AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Artikel 1 – ALLGEMEINES

1.1         Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der BrandBrandNew UG, Bouchéstraße 12, Halle 20, 12435 Berlin, Deutschland, (AG Berlin Charlottenburg HRB 223923) ("BBN") gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Produkten (wie unten definiert), die ein Verbraucher der in Deutschland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), im Vereinigten Königreich, Norwegen, Island oder in der Schweiz ansässig sind (einzeln "Kunde") mit BBN über die Website  (“Website”) abschließt.

Bestellungen aus anderen Ländern sind zwar grundsätzlich möglich, allerdings ist das Liefergebiet beschränkt auf Deutschland, einen anderen Mitgliedsstaat der EU, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Island und die Schweiz, d.h. es können keine Lieferungen außerhalb des genannten Gebietes erfolgen. Das Produkt kann jedoch stets am Sitz von BBN abgeholt werden. 

1.2        "Produkte" sind die von BBN entwickelten Produkte nebst Zubehör, die über den Online-Shop der Website erworben werden können. 

1.3        Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäfts- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, d.h. solche Bedingungen finden keine Anwendung, selbst wenn BBN von diesen Kenntnis hatte und ein Kauf zustande kommt. Für eine Anwendung muss BBN solchen Bestimmungen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.4        Das Angebot von BBN richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. BBN bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Dies gilt auch für etwaige Produkte für Minderjährige. Mit der Bestellung versichert der Kunde gleichzeitig seine Volljährigkeit.

Artikel 2 – ZWECK UND UMFANG

2.1        Der Zweck dieser AGB besteht darin, die Bedingungen für den Kauf und Verkauf im Fernabsatz zwischen BBN einerseits und dem Kunden andererseits festzulegen. Sie gelten für jede Bestellung  von Produkten, die ein Kunde auf der Website platziert ("Bestellung") und zwar in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2       Die AGB werden den Kunden auf der Website zur Verfügung gestellt, wo sie direkt konsultiert und auf Anfrage auch per E-Mail oder per Post mitgeteilt werden können.

2.3       Die AGB sind gegen den Kunden durchsetzbar, der durch Aktivieren eines dafür vorgesehenen Kontrollkästchens während des Bestellprozesses auf der Website bestätigt, dass er sie vor der Bestellung gelesen und akzeptiert hat. Die Bestätigung der Bestellung durch ihre Bestätigung stellt die Annahme der am Tag der Bestellung geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Kunden dar. 

2.4       Dem Kunden wird empfohlen, die AGB von der Website herunterzuladen, wenn er eine Bestellung durchführt. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.  

Artikel 3 – PRODUKTE; BESONDERE REGELUNGEN ZUM "HEATLE"

3.1        Angebote und Beschreibungen, einschließlich Produktbeschreibungen auf der Website in Prospekten, Anzeigen, Broschüren, sonstigen Werbematerialien sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend.

3.2       BESONDERE REGELUNGEN ZUM "HEATLE"

3.2.1     Entwicklung, Vorverkauf und Herstellung des Produkts "Heatle":

Der Kunde ist sich bewusst, dass sich das Produkt "Heatle" noch in der Entwicklungsphase befindet, d.h. durch BBN weiter entwickelt wird und erst nach einer Bestellung durch den Kunden hergestellt wird. Die Produkte werden dennoch durch BBN mit größtmöglicher Genauigkeit beschrieben und präsentiert. Aufgrund der weiteren Entwicklungsarbeit, des individuellen und erst noch erfolgenden Herstellungsprozesses aber auch z.B. durch Veränderung der gesetzlichen oder regulatorischen Voraussetzungen und Anforderungen, kann es zu Abweichungen am Produkt, z.B. in Farbe oder Größe oder Zusammensetzung kommen.

Für das Produkt "Heatle" findet daher ein Vorverkauf durch BBN statt. Das heißt, BBN nimmt Bestellungen der Kunden auf und akzeptiert diese im Rahmen der Regelungen dieser AGB; der Kunde kauft und bezahlt das Produkt "Heatle" vorab unmittelbar nach dem Kauf.

Die Lieferung durch BBN erfolgt dann innerhalb von achtzehn (18) Monaten ab Kaufdatum (siehe auch unten Artikel 7 – Lieferung).

3.2.2    Widerruf der Bestellung durch den Kunden und Rückerstattung des Kaufpreises

BBN bietet dem Kunden ein gesondertes Rücktrittsrecht in Bezug auf das Produkt "Heatle" wie folgt an: Der Kunde kann jederzeit nach Bestellung und bis zum Beginn der Produktion ohne Angaben von Gründen zurücktreten. BBN wird den Kunden rechtzeitig vor Beginn der Produktion darüber informieren.

3.2.3    Abbruch von Entwicklung oder Herstellung; Rücktritt durch BBN

Der Kunde ist sich bewusst und akzeptiert, dass das Produkt "Heatle" sich bei seiner Bestellung noch in der Entwicklungsphase befindet und später nach Abschluss der Entwicklung erst noch hergestellt werden muss. 

BBN kann daher jederzeit unabhängig vom Grund vom Vertrag mit dem Kunden und zurücktreten, z.B. wenn sich die wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Umstände der Entwicklung oder der Herstellung zum Nachteil des Produktes oder BBN entwickeln, es zu unerwartet hohen oder sich verteuernden Produktionskosten kommet oder sonstige Umstände eintreten, die die weitere Entwicklung, die Herstellung, den Verkauf oder die Auslieferung oder die Verfolgung des Projekts "Heatle" insgesamt aus Sicht von BBN unverhältnismäßig erscheinen lassen.

3.2.4    Im Falle eines Widerrufs oder Rücktritts nach dem vorstehenden Regelungen, sei es durch den Kunden oder durch BBN, wird BBN sicherstellen, dass dem Kunden sämtliche gezahlten Beträge schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines (1) Monats zurückerstattet werden.

3.3       Verfügbarkeit von Produkten

Im Rahmen des Vorverkaufs und im Laufe der Vertragsbeziehung wird der Kunde insbesondere informiert:

  • Dass das bestellte Produkt am Tag der Bestellung nicht verfügbar ist;
  • Dass Vorverkäufe vorübergehende Angebote für Produkte sind, für die die Produktion noch nicht begonnen hat;
  • Dass für diese Bestellungen bestimmte Lieferzeiten gemäß Artikel 7.2 dieser AGB gelten; sowie
  • Über den Zeitpunkt des .

Artikel 4 – VERTRAGSABSCHLUSS; BESTELLUNG DER PRODUKTE AUF DER WEBSITE

4.1        Vertragsabschluss – Um eine Bestellung aufzugeben, füllt der Kunde seinen virtuellen Warenkorb mit den ausgewählten Produkten und den gewünschten Mengen, klickt dann auf die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” und gibt Auskunft über Lieferung und Zahlungsweise. 

Bevor der Kunde auf die Schaltfläche “Bestellung bestätigen” klickt, kann er die Details seiner Bestellung und deren Gesamtpreis überprüfen und zu den vorherigen Seiten zurückkehren, um ggf. Fehler zu korrigieren oder möglicherweise seine Bestellung zu ändern.

Die Bestätigung der Bestellung setzt außerdem die Annahme der AGB voraus und ist Teil des Vertrags mit dem Kunden.

Eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Zahlung bestätigt, wird vom Unternehmen so schnell wie möglich gesendet. 

4.2       Änderung der Bestellung – Jede Änderung der Bestellung durch den Kunden nach Bestätigung seiner Bestellung unterliegt der Annahme durch das Unternehmen, soweit nicht anders geregelt, z.B. in Artikel 3.2.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Änderungen am bestellten Produkt vorzunehmen. 

4.3       Validierung der Bestellung – Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Bestellungen aus legitimen Gründen abzulehnen.

4.4      Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestätigung seiner Bestellung über die Schaltfläche “Bestellung bestätigen” sendet. 

4.5       BBN nimmt die Archivierung von Mitteilungen, Bestellungen und Rechnungen nach den gesetzlichen Vorgaben vor.

Artikel 5 – WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:

Per Post:        BrandBrandNew UG, Bouchéstr. 12, Halle 20, 12435 Berlin
Per E-Mail:    hi@heatle.de

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Ware nach Kundenspezifikation) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
  • beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements EUR 200,- nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
  • Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Software sofern die Datenträger in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

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Widerrufsformular:  Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte das nachfolgende Muster-Formular aus und senden Sie es an uns zurück.  (*) Unzutreffendes bitte streichen.

An:

Per Post:        BrandBrandNew UG, Bouchéstr. 12, Halle 20, 12435 Berlin

Per E-Mail:    hi@heatle.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Datum / Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Artikel 6 – PREISE 

6.1        Alle angegebenen Preise sind freibleibend. Die Preise sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Der Verkaufspreis des Produkts ist der am Tag der Bestellung gültige.

6.2       Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten und werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind (z.B. Wechselkurs- oder Überweisungsgebühren, Steuern, einfuhrrechtliche Abgaben, Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der EU erfolgt, der Kunde die Zahlung aber aus einem Land außerhalb der EU vornimmt.

6.3       Der Gesamtbetrag wird in der Zusammenfassung der Bestellung angegeben, bevor der Kunde diese AGB akzeptiert, seine Bestellung validiert, seine Liefer- und Rechnungsdetails sowie gegebenenfalls Gutscheine angibt und validiert und mit der Zahlung fortfährt. Vorbehaltlich der Regelungen in Artikel 6.2 ist dieser Gesamtbetrag in der Regel mit allen enthaltenen Steuern und Versandkosten angegeben.

6.4       Die Bestellung der Produkte auf der Website ist am Tag der Bestellung vollständig in Euro zu zahlen. Bei Fehlen vollständiger Bezahlung kann eine Bestellung nicht berücksichtigt werden. 

6.5       Der Kunde garantiert dem Unternehmen, dass er über die erforderlichen Berechtigungen verfügt, um die bei der Bestellung gewählte Zahlungsmethode zu verwenden.

6.6       Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Ausführung und / oder Lieferung eines Auftrags unabhängig von Art und Umfang der Ausführung im Falle eines Verzugs oder einer teilweisen Zahlung eines Betrags, den der Kunde dem Unternehmen möglicherweise schuldet, auszusetzen oder abzubrechen im Falle eines Zahlungsvorfalls oder im Falle eines Betrugs oder versuchten Betrugs im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und der Zahlung einer Bestellung. 

Artikel 7 – LIEFERUNG

7.1        Die auf der Website angebotenen Produkte können sowohl deutschlandweit, als auch in andere Mitgliedstaaten der EU sowie nach Norwegen, Island, das Vereinigte Königreich und die Schweiz geliefert werden, d.h. aber es können keine Lieferungen außerhalb des genannten Gebietes erfolgen. Das Produkt kann jedoch stets am Sitz von BBN abgeholt werden.

7.2       Bei Bestellungen im Rahmen des Vorverkaufs für das Produkt “Heatle” verpflichtet sich das Unternehmen, seine Produkte innerhalb von achtzehn (18) Monaten ab Kaufdatum zu liefern. Mit der Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bestätigt der Kunde, dass er darüber informiert wurde, dass die Produktion des im Voraus bestellten Produkts noch nicht begonnen hat.

7.3       Der Kunde wird per E-Mail über seine Sendung informiert, sobald seine Bestellung fertig ist. Die bestellten Produkte werden an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert.

Der Kunde muss sicherstellen, dass seine angegebenen Informationen korrekt sind, und dass dies bis zur vollständigen Lieferung der bestellten Produkte so bleibt.

Der Kunde verpflichtet sich daher, das Unternehmen über Änderungen der Rechnungs- und Lieferdetails, die zwischen Bestellung und Lieferung auftreten können, unverzüglich zu informieren, indem er eine E-Mail an folgende Adresse sendet: hi@heatle.de in der der Kunde die Änderungen für BBN nachvollziehbar erläutert.

Etwaige Folgen aus der Verletzungen dieser Mitwirkungspflicht gehen zu Lasten des Kunden, insbesondere Verzögerungen, Lieferfehler oder zusätzlichen Lieferkosten.

Das Unternehmen haftet auch nicht, wenn der Nichterhalt der Produkte auf die Handlung eines Dritten außerhalb seiner Intervention zurückzuführen ist oder im Falle eines Diebstahls.

Im Falle einer Rücksendung der Bestellung aufgrund der Abwesenheit des Kunden wird der Kundendienst des Unternehmens den Kunden auf Kosten des Kunden für eine zweite Lieferung kontaktieren.

7.4       Wenn das bestellte Produkt nicht innerhalb der in den AGB vorgesehenen Fristen geliefert wird, kann der Kunde, nachdem er das Unternehmen erfolglos aufgefordert hat, seine Lieferverpflichtung innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist zu erfüllen, den Vertrag schriftlich kündigen.

Die Lieferung  erfolgt grundsätzlich durch und auf Risiko des Unternehmens, es sei denn der Kunde hat den Spediteur bestimmt; dann erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Risiko des Kunden.

 Artikel 8 – SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN 

8.1        Vor Inbetriebnahme eines Produkts ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Produkt mitgelieferten Produkt- und Bedieninformationen zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen, insbesondere betrifft das die Gebrauchsanleitung sowie etwaige Gefahrenhinweise.

8.2       Der Kunde wird die Website nur für seinen persönlichen Gebrauch und im legalen Umfang nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Folgendes zu unterlassen:

  • die Website auf illegale Weise, für illegale Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die mit diesen AGB nicht vereinbar ist;
  • den gesamten oder einen Teil des auf der Website erscheinenden Inhalts zu verkaufen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu vermieten, zu verleihen, zu verteilen, zu übertragen oder zu unterlizenzieren oder ihn zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu modifizieren, in lesbarer Form anzuzeigen, zu versuchen einen Quellcode zu entdecken oder zu nutzen oder die Verwendung von Software, die die Website ganz oder teilweise aktiviert oder umfasst; 
  • zu versuchen unbefugten Zugriff auf das Computersystem der Website zu erhalten oder Aktivitäten durchzuführen, die die Qualität, die Leistung oder die Funktionalität der Website beeinträchtigen;
  • die Website für unzulässige Zwecke zu nutzen, indem absichtlich Viren oder andere schädliche Programme eingeführt werden und zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die Website zu erlangen.
  • die geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens zu verletzen und / oder zu verkaufen und / oder zu versuchen, sie an Dritte weiterzuverkaufen.
  • die Website und / oder die Produkte sowie das Unternehmen in sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationsmitteln herabzusetzen.

Artikel 9 – MÄNGELHAFTUNG, PRÜFUNG DES PRODUKTS

9.1        Sollte wider Erwarten eines der Produkte mangelhaft sein, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2       Der Kunde soll das Produkt und seine Verpackung bei Erhalt sofort prüfen. Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, soll im Hinblick auf gelieferte Produkte mit offensichtlichen Transportschäden dies direkt beim Spediteur reklamieren und BBN hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf etwaige Mängelansprüche.

9.3       Haftung

9.3.1     BBN haftet unbeschränkt, soweit der Schaden durch BBN oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.3.2    BBN haftet außerdem für jede fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. BBN haftet in diesem Fall allerdings nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für andere fahrlässige Verletzungen haftet BBN nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBN.

9.3.3    Die in vorstehender Ziffer 9.3.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Gesundheit, Körper, Leib oder Leben, für einen Mangel nach Übernahme einer entsprechenden Garantie für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenem Mangel oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Artikel 10 – RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

10.1      Die Verwendung des Namens und der Marke “BrandBrandNew”, des Namens und der Marke “Heatle”, der Logos, der Designs und Modelle, der stilisierten Buchstaben, der figurativen Marken und aller auf dieser Website dargestellten Zeichen ist ausschließlich dem Unternehmen vorbehalten. 

10.2     Durch das Herunterladen oder Kopieren von Elementen von dieser Website werden keinerlei Titel oder Rechte an Elementen oder Software erhalten. Es ist dem Kunden strengstens untersagt, diese Website und die darin enthaltenen Elemente und Software zu reproduzieren (außer für seinen persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch), zu veröffentlich, zu bearbeiten, zu übertragen, zu verteilen, anzuzeigen, zu entfernen, zu löschen, etwas zu dieser Website, ihren Elementen oder der Software hinzuzufügen, darauf basierende Arbeiten zu modifizieren oder auszuführen oder etwas im Zusammenhang mit dieser Website, den Elementen dieser Website oder einer damit verbundenen Software zu verkaufen oder an einem Verkauf teilzunehmen. 

 10.3     Jegliche Verwendung der Firmennamen, Marken und separaten Schilder des Unternehmens durch den Kunden ist strengstens untersagt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und zuvor schriftlich vom Unternehmen vereinbart. 

Artikel 11 – Force Majeure

11.1.       Force Majeure bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das/der eine Partei daran hindert, eine oder mehrere Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen ("Hindernis"), wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass (i) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und (ii) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und (iii) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

11.2       Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Artikel 11.1 erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion, Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (v) Pest, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung; längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

11.3       Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diesen Artikel 11 beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass er Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

Artikel 12 – SONSTIGE BESTIMMUNGEN

12.1.      Diese AGB werden Kunden in deutscher und in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Beide Sprachfassungen sind wirksam. Sollte zwischen beiden zu Widersprüchen kommen, so gilt die deutsche Fassung.  

12.2      Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. § 139 BGB findet keine Anwendung.

12.3      Diese AGB unterliegen und werden ausgelegt nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie etwaigen Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des ausländischen Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.4     Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, Deutschland.

12.5      Keine außergerichtliche Streitbelegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. BBN ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zum Hintergrund: Die Europäischen Kommission stellt im Internet eine Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist unter der folgenden Adresse:  https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diesem Verfahren unterwirft sich BBN nicht.

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